Botschaft Bundesrat zum EU-Vertragspaket
Erfreuliche Klärung beim Einbezug der Branche
Die IG Agrarstandort Schweiz (IGAS) vermerkt positiv, dass der Bundesrat in der Botschaft zum EU-Vertragspaket weitgehend klärt, wie das Parlament oder Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft bei Regelanpassungen und dem sogenannten Decision Shaping einbezogen werden. Dies ist zentral für das Vertrauen in die neuen Verträge.
Nach einer ersten Analyse der Botschaft sehen wir uns bestätigt: Das EU-Vertragspaket ist ein gangbarer Weg. Es ist im Agrarteil und im Lebensmittel- und Stromabkommen sehr gut verhandelt worden und ermöglicht der Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin von den Vorteilen der Bilateralen I und II zu profitieren. Bessere Alternativen als das vorliegende Paket zeichnen sich nicht ab. Bei neuen Regulierungen seitens der EU hat auch die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft die Möglichkeit, ihre Interessen frühzeitig zu platzieren, wie der Bundesrat nun aufzeigt.
Klare Zustimmung in der EU ist positives Signal
Die 27 Europaminister der Mitgliedsländer haben die bilaterale Übereinkunft mit dem Land diskussionslos gutgeheissen. Unser Bundespräsident Guy Parmelin und die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen haben die Verträge unterschreiben. Das ist erfreulich und müsst jetzt auch in der Schweiz zügig vorwärts gehen. Denn der hürdenlose Export und Import von Lebensmitteln, Saatgut oder Pflanzgut durch den Abbau technischer Handelshemmnisse liegt im Interesse der gesamten Branche und der Konsumentinnen und Konsumenten. Durch das Abkommen wird die Schweiz zudem in diverse Überwachungssysteme zum Schutz der Lebensmittelsicherheit voll integriert. Gleichzeitig behält die Schweiz mit den Bilateralen III die volle Kontrolle über ihren Agrargrenzschutz und ihre Agrarpolitik, inklusive Direktzahlungen.
Infos zur Bedeutung Bilaterale für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft
FAQ – häufig gestellte Fragen zum EU-Vertragspaket
Weitere Auskünfte: Christof Dietler, Geschäftsführer, 079 777 78 37