Mit dem Abkommen kommt nicht mehr Palmöl in die Schweiz. Die Palmölimporte in die Schweiz sind generell seit Jahren rückläufig. Sie werden mit dem Abkommen gesamthaft nicht steigen, sondern vermehrt aus nachhaltigeren Quellen kommen. Palmölimporte für Lebensmittel in die Schweiz sind heute schon ausschliesslich Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) zertifiziert.

Konzessionen wurden für kleine Mengen gemacht. Die Zölle wurden nicht gestrichen, sondern lediglich reduziert. Beim rohen Palmöl, welches mit Schweizer Pflanzenölen in Konkurrenz steht, wurde nur ein kleines Kontingent gewährt.

Wer JA stimmt, sagt JA zu cleveren Handelsregeln. Unkontrollierter Freihandel wird so verhindert.

Wichtig

Bei der industriellen Produktion von Palmöl kommt es oft zur Abholzung von tropischen Regenwäldern und zu Menschenrechtsverletzungen. Das kann man nicht ignorieren. Mit der Durchsetzung von Nachhaltigkeitsstandards im Indonesien-Abkommen wird jetzt ein konkreter Kurswechsel eingeläutet.

Von der Zollreduktion profitiert nur Palmöl, welches zusätzliche Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Erstens muss das Palmöl zertifiziert sein. Vom Bund anerkannt wird insbesondere das RSPO-Label. Damit werden die Abholzung von Primärwald unterbunden, die Luft- und Wasserverschmutzung reduziert und die Rechte der Arbeitnehmer und der lokalen indigenen Gemeinschaften respektiert. Zweitens muss das Palmöl mit einem Herkunftsnachweis in 22 Tonnen Containern geliefert werden. Damit werden die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Zertifizierung garantiert.

Ein JA ist ein JA zu kontrollierter, nachhaltiger Qualität und rückverfolgbaren Mengen.

Endlich liegt mit dem EFTA-Indonesien-Vertrag ein Abkommen vor, das auch die Herstellungsweise der Produkte beachtet! Zum ersten Mal verknüpft eine Sonderbestimmung den mengenmässig begrenzten, zollvergünstigten Import direkt mit Nachhaltigkeitsbestimmungen für die Produktion. Der PPM-Ansatz (process and production methods) wird Realität. Das Abkommen berücksichtigt, unter welchen Verhältnissen Palmöl hergestellt wird. Das ist ein wichtiger Fortschritt.

Die Palmölkonzessionen sind in kommenden, komplexeren Abkommen sicher nicht 1:1 reproduzierbar. Das Abkommen mit Indonesien weist trotzdem in die Zukunft. Damit werden für künftige Abkommen wichtige Impulse gesetzt. Dies insbesondere auch für Abkommen mit anderen Palmöl-Ländern, wie Malaysia.

Ein JA ist ein wichtiger Schritt in die gute Richtung. Die Bundesverfassung, Artikel 104a, Ernährungssicherheit, wird erstmal mit Inhalt gefüllt. Das Abkommen mit Indonesien ist ein Start für weitere bessere Handelsabkommen. Ein JA ermöglicht auch, Erfahrungen in der Praxis zu sammeln.

Mit Indonesien öffnet sich für Schweizer Unternehmen die Tür zu einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt. Indonesien hat 265 Millionen Einwohnern und eine wachsende Mittelschicht. Schon heute ist Indonesien darum für etliche Schweizer Unternehmen ein bedeutsamer Exportmarkt.

Der Anschluss an attraktive Märkte ist für die Schweiz als vernetzte Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Dies gilt besonders auch für Käse-Exporteure, Babynahrungshersteller oder Schoggimanufakturen. Obschon der Binnenmarkt und der Handel mit unseren Nachbarländern in der EU bedeutender sind, finden innovative Schweizer KMU interessante und neue Absatzchancen in Ländern wie Indonesien.

Ein JA zum Abkommen nützt dem Werkplatz Schweiz. Unser Netz von Handelsabkommen stellt den Marktzugang für unsere exportorientierte Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze sicher. Es soll auch künftig ausgebaut und modernisiert werden können.

Niemand will, dass die Landwirtschaft oder Agrarkonzerne Böden kaputt machen, Wälder zerstören oder Menschenrechte verletzen. Schweizer Bäuerinnen und Bauern positionieren ihre Produkte über Regionalität und schonenden Umgang mit Natur und Tieren. Jedes Jahr gibt es mehr Bauern, die nach den Richtlinien von Bio Suisse (Knospe) oder IP-Suisse (Marienkäfer-Label) arbeiten. Sie produzieren ihr Rindfleisch gemäss den Vorgaben von ‘Mutterkuh Schweiz’ und Schweizer Rapsöl nach IP- oder Biorichtlinien.

Ein JA bewirkt, dass Palmöl, das von tieferen Zöllen profitieren will, klar definierte Standards erfüllen muss. Das ist fair für die Bauern, sowohl in der Schweiz als auch in Indonesien.

Damit die indonesischen Bauern und Landarbeiter*innen vom Handelsabkommen profitieren und weniger Wald unwiederbringlich zerstört wird, müssen alle Akteure einen Beitrag leisten. Neben der vorbildlichen Norm im Abkommen ist die Verantwortung der Exporteure und Importeure sowie der verarbeitenden Lebensmittelindustrie gefordert. Klar ist: Ein Abkommen mit robusten Nachhaltigkeitsbestimmungen ist deutlich besser als gar kein Abkommen. Deshalb will eine der wichtigsten Umwelt- und Menschrechtsorganisation WALHI in Indonesien das Handelsabkommen als Modell für die laufenden Verhandlungen mit der EU nutzen. Zudem steht Greenpeace Indonesien hinter dem Abkommen.

Ein JA bringt Regeln, die den Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz und in Indonesien helfen.

Mit cleveren staatlichen Regeln ist Handel wohlfahrtsfördernd. Das gilt für uns (wir brauchen den Import von Rohstoffen und Nahrungsmitteln) genauso, wie für die Handelspartnerländer der Schweiz. Die richtigen Handelsregeln sind entscheidend. Wir hatten in der Vergangenheit tatsächlich Freihandelsabkommen, die bezüglich Nachhaltigkeit und Fairness wenig erreichten. Beim Handelsabkommen, über das die Schweizer Stimmbürger*innen am 7. März 2021 abstimmen, gilt: es ist bezüglich Nachhaltigkeit zukunftsweisend. Die Schweizer Unterhändler haben dazugelernt.

Warum also wurde ausgerechnet gegen das Abkommen mit Indonesien ein Referendum ergriffen? Weil Palmöl ein grosses Imageproblem hat.

Ein JA stärkt alle: Die NGO’s, die Verbände, die Bauern und die politischen Verantwortungsträger, weil sie moderne Handels-Abkommen mit klaren Nachhaltigkeitsregeln wollen.