IG Agrarstandort Schweiz

Europa

Die Schweiz ist am 6. Dezember 1992 bei der Abstimmung zum EWR mit hauchdünner Mehrheit falsch abgebogen. 29 Jahre später nach dem Verlassen des Verhandlungs-
tisches zum Rahmenabkommen dominieren wieder die Fragezeichen. Für die stark vernetzte – davon wenig bewusste – Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ist das nicht gut.

Die IG Agrarstandort leistet daher Dialogarbeit zu Europa.

Die Schweiz ist ein Teil Europas. Und Europa ist ein Teil der Schweiz. Europa hat uns geprägt. Wir teilen Werte wie Vielfalt, Verlässlichkeit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Offenheit, Innovation und Zusammenhalt. Sowie den Willen zu Frieden, Demokratie und Freiheit. Niemand versteht uns besser. Wir blicken auf eine gemeinsame Entwicklung der Wissenschaft zurück. Gemeinsam kommen wir in der heutigen Welt am besten vorwärts.

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Wir müssen über Europa reden – jetzt!

16. Dezember 2021

Die Allianz von stark+vernetzt will den europapolitischen Stillstand nicht länger einfach so hinnehmen. Die schleichende Erosion des bilateralen Wegs löst immer mehr Probleme in den unterschiedlichsten Lebensbereichen aus. Mit der Europäischen Union muss nun rasch eine Lösung gesucht werden und darf nicht noch weitere Jahre auf die lange Bank geschoben werden.

Die IG Agrarstandort Schweiz macht mit beim Video-Appell:

Jacques Chavaz, Präsident
Christof Dietler, Geschäftsführer

 

Schweiz-EU-Diskurs mit positiven Bildern besetzen

Viele Bereiche der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft sind auf gute Beziehungen mit der Europäischen Union angewiesen. Wie wichtig die Vernetzung zwischen der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft und der EU ist, wurde am Herbstanlass der IG Agrarstandort Schweiz (IGAS) thematisiert: Dabei gehe es in vielerlei Hinsicht um Qualität und nicht um Quantität.

Zum Beitrag in der LID vom 29. Oktober 2021

Green Deal, Farm to Fork-Strategie und die Gemeinsame Agrarpolitik

Dr. Olaf Heidelbach von der EU Kommission referiert am Herbstanlass der IGAS über ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem.

Präsentation von Olaf Heidelbach

Dr. Olaf Heidelbach, EU-Kommission
Fotos aufgenommen am Herbstanlass der IG Agrarstandort Schweiz vom 26. Oktober 2021 im Schwellenmätteli, Bern.

Die 7 Stufen der Barnier-Treppe und die Schweiz

Die Schweiz hat vielleicht noch die Gelegenheit, aus eigener Kraft auf der «Barnier-Treppe» auf Stufe 5 zu bleiben. Sie kann sich wie UK auch unter die Türkei fallen lassen. Das wäre für die Schweizer Landwirtschaft, die ganze Lebensmittelbranche und namentlich die Käsebranche schlecht. Oder die Schweiz könnte mit Island, Norwegen bzw. Liechtenstein gleichziehen.

Die “Barnier-Treppe” – benannt nach deren Urheber, Brexit-Unterhändler Michel Barnier, zeigte Stufen der Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU auf.

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Stufe 7 – EU-Mitgliedschaft (oberste Stufe)

Stufe 6 – Gemeinsamer Binnenmarkt: Im Europäischen Wirtschaftsraum EWR (Vertrag zwischen der EU und den EFTA-Ländern ohne die Schweiz) gelten die Dienstleistungsfreiheit sowie der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Zahlungsverkehr (Liechtenstein, Island, Norwegen).

Stufe 5 – Bilaterale Verträge mit sektorieller Teilhabe am Binnenmarkt (Schweiz): Der Unterschied zu Freihandelsabkommen (s. unten) besteht darin, dass im Schweizer-Modell eine Rechtsharmonisierung stattfindet «autonomer Nachvollzug»).

Stufe 4 – Umfassendes Freihandelsabkommen mit Perspektive auf EU-Mitgliedschaft (Ukraine)

Stufe 3 – Zollunion: Keine Zölle auf den Handel von Waren und Dienstleistungen + gemeinsame Aussenzölle (Türkei).

Stufe 2 – «Klassisches» Freihandelsabkommen (ohne Perspektive auf EU-Mitgliedschaft): keine/tiefere Zölle, freier Waren/Dienstleistungshandel; Grenzkontrollen (Kanada/Südkorea)

Stufe 1 – Keine direkten Beziehungen zur EU (no deal): Es gelten nur die WTO-Regeln: Zölle etc. müssen nach den Regeln der WTO erhoben werden.

Die IG Agrarstandort Schweiz fordert:  Ein Fall unter die Stufe 5 ist zu verhindern. Dies wegen administrativen und technischen Hürden, wegen des schwarzen Lochs bei den Warnsystemen (Gesundheit, Lebensmittelsicherheit), wegen der Isolierung gegenüber den grossen Herausforderungen (Klima, Energie, Sicherheit) und der Perspektivlosigkeit für die Jungen (Forschung, Studentenaustausche etc.).

Gemeinsames Narrativ der Allianz, Version vom 12. November 2021

Schweiz und Europa: die bestmögliche Partnerschaft

  1. Die Schweiz ist ein Teil Europas. Und Europa ist ein Teil der Schweiz. Europa hat uns geprägt. Wir teilen Werte wie Vielfalt, Verlässlichkeit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Offenheit, Innovation und Zusammenhalt. Sowie den Willen zu Frieden, Demokratie und Freiheit. Niemand versteht uns besser. Wir blicken auf eine gemeinsame Entwicklung der Wissenschaft zurück. Gemeinsam kommen wir in der heutigen Welt am besten vorwärts.
  2. Die Schweiz liegt mitten in Europa. Wir alle fühlen uns auf die eine oder andere Art mit unseren europäischen Nachbarn verbunden. Persönlich. Sprachlich. Kulturell. Beruflich. Es ist unser Recht, in ganz Europa zu studieren und zu forschen, zu leben, zu reisen und zu arbeiten. Dafür haben wir uns demokratisch entschieden. Mehrmals und deutlich. Wir schätzen diese persönliche Freiheit sehr. Mit Europa unterhalten wir auch die engsten Forschungs- und Wirtschaftsbeziehungen. Das sichert uns Wohlstand und Arbeitsplätze, während wir auch auf den Schutz unserer Löhne und Arbeitsbedingungen achten. Dank der europäischen Vernetzung sind unsere Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung spitze! Es ist im Interesse unseres Landes, diese Vernetzung langfristig zu sichern.
  3. Europa ist unsere beste Chance. Es gibt keine geeigneteren Verbündeten. Im Innern sorgen wir jeden Tag dafür, dass sich unser Land gut entwickelt. Wir wollen auch, dass Europa als Ganzes vorankommt. Dazu möchten wir beitragen. Je besser es Europa geht, desto besser geht es der Schweiz.
  4. Mit Partnern sind wir stärker. Die Partnerschaft mit Europa stärkt unsere Souveränität. Das zeigt unsere politische Erfahrung. Wir sind stärker, wenn wir die internationalen Heraus-forderungen zusammen angehen. Und wir sind stärker, wenn wir uns als kleinerer Staat in die internationale Gemeinschaft einbringen. Denn diese Gemeinschaft schützt uns. Vor Willkür. Und davor, dass das Recht des Stärkeren überhandnimmt. Isolation schränkt unseren Hand-lungsspielraum ein. Eine stabile europäische Partnerschaft erhält uns unsere Möglichkeiten.
  5. Wir wissen, dass eine Partnerschaft ein Geben und Nehmen ist. Und wir wollen unseren Anteil beitragen. Gemeinsame Errungenschaften ausbauen. Verantwortung übernehmen. Im Dialog bleiben. Wir wissen, dass es für eine belastbare Partnerschaft Regeln braucht. Diese gemeinsamen Spielregeln wollen wir erarbeiten.
  6. Wir wollen gemeinsam nach zukunftsträchtigen Wegen suchen. Im Innern wie nach aussen. Das ist das Wesen der Schweizer Demokratie. Wir ringen um Lösungen. Auf der geeigneten Ebene – international, national, kantonal oder kommunal. Wir diskutieren mit unseren Mitmenschen. Wir stimmen ab. Wir finden Kompromisse. Das soll auch in der Europafrage gelten. Unser Horizont hört nicht an den Landesgrenzen auf.
  7. Wir denken frei, offen und zukunftsorientiert. Wir sind mutig und gehen Herausforderungen an. Wir wollen unsere Erfahrung international einbringen. Wir wollen handeln, statt nur zuschauen. Mitwirken. Mitreden. Die Entwicklung Europas mitprägen statt nur nachvollziehen. Wir wollen die Zukunft mitgestalten!