IG Agrarstandort Schweiz
26. Oktober 2023

Die Auswirkungen der Wahlen auf das Lobbying zugunsten der Landwirtschaft können erst im Verlauf der kommenden Legislatur wirklich beurteilt werden.

Markus Ritter rechnet, analysiert und wertet schneller. Der Nationalrat wächst gemäss Ritters Analyse um 11 wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliche Stimmen.  «Die Rechnung geht auf» sagt er: Lesen TX-Medien. Berücksichtigt hat Ritter die gewonnenen Sitze der SVP (+9), des MCG (+2) und der EDU (+1) sowie den Sitzverlust der FDP.

Wirtschaftsfreundlicher?
Werden mehr SVP-, EDU- und MCG-Sitze als Indikator für einen wirtschaftsfreundlicheren Nationalrat gewertet, greift das zu kurz. Wirtschaftsfreundlich heisst, liberalen Ansätzen im Zweifelsfalle den Vorzug geben. Nur: die FDP verliert im Nationalrat 1 Sitz und die GLP 6. Wirtschaftsfreundlich heisst auch die Sicht der Arbeitnehmer einbeziehen (Stichworte Fachkräftemangel, Nachhaltigkeit oder Konsumstimmung). Ein wirtschaftsfreundliches Parlament müsste auch das Verhältnis zu unseren Nachbarn rasch klären (GLP verliert stark) und den hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern (ganz wichtig u.a. für die Milchwirtschaft).

Landwirtschaftsfreundlicher?
Passt Ritters «Die Rechnung geht auf» aus Sicht der Landwirtschaft? Die Rechnung geht für die Bäuerinnen und Bauern nur auf, wenn die Politik für die ganze Wertschöpfungskette gute Rahmenbedingungen schafft. Die Fixierung auf «landwirtschaftsfreundlich» ist gefährlich. Konsumenten, Händler und die Verarbeitungsindustrie müssen ihre Interessen im Sinne von fairen Preisen, einer attraktiven Produktepalette und Exportchancen im Parlament vertreten sehen. Diesbezüglich hat das alte Parlament in der letzten Legislatur nicht geglänzt. Wird das jetzt besser?

Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ist auf die Bilateralen Abkommen mit der EU angewiesen. Mit dem neuen Parlament muss es jetzt rasch vorwärts gehen. Die IGAS hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Exportmarkt in die EU-Länder offen sein muss. Wird das jetzt besser?

Die Zukunft der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft entscheidet sich am Markt und mit glaubwürdigen Leistungen im Interesse von Natur und Klima. Rund 80 Prozent des Gesamtumsatzes der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe wird am Markt erzielt. Dass sich das Verhältnis sogar noch verbessert: auch daran messen wir ein «landwirtschaftsfreundliches» Parlament.

Otmar Hofer Präsident
Christof Dietler Geschäftsführer